Koalitionsvertrag: „Nein“ zum Haushaltsvorbehalt!

Stuttgart, 10. Mai 2021. „Der Koalitionsvertrag weckt hohe Erwartungen. Wir sind jedoch sehr besorgt, weil die darin enthaltenen Versprechen unter Haushaltsvorbehalt stehen“, so Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB). Der am Samstag auf den beiden Parteitagen von CDU und den Grünen in Baden-Württemberg verabschiedete Koalitionsvertrag trägt den Titel „Jetzt für morgen“ und enthält Versprechen, die hohe Erwartungen wecken. „Wir begrüßen, dass Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe und wesentlicher Bestandteil einer an Nachhaltigkeit und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ausgerichteten Landespolitik gesehen wird. Klimaschutz funktioniert nur im internationalen Kontext“, so Philipp Keil, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ).

Wir freuen uns, dass das Engagement der zahlreichen Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich für mehr Globale Verantwortung und Solidarität engagieren, weiter gefördert werden soll. Mit ihrer Bildungsarbeit und internationalen Partnerschaftsarbeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für globales Denken und lokales Handeln, zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, zur Bewältigung der sozialökologischen Transformationen, hier und weltweit. Die aktuelle Pandemie verschärft die weltweiten Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und erfordert tiefgreifende Veränderungen.

Es sind die richtigen Versprechen. Wir brauchen entschiedenes Handeln auf allen politischen Ebenen – Jetzt für morgen! Dieses Handeln darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Es würde sich rächen und denen in den Rücken fallen, die sich heute weltweit engagieren.